Welche Gesetze wurden aktuell beschlossen bzw. auf den Weg gebracht?

Stand: 10. Oktober 2026

Am Abend des 13. Oktober 2026 stehen in Deutschland mehrere bedeutende Gesetze und Reformpakete im Fokus, die entweder vor wenigen Tagen beschlossen wurden oder sich aktuell in der entscheidenden parlamentarischen Phase befinden. 

Hier ist der kompakte Überblick über die aktuelle Gesetzgebung:

Kürzlich beschlossene Gesetze & Kabinettsbeschlüsse

  • Gesetz gegen digitale Gewalt: Das Bundeskabinett hat kurz vor Mitte Oktober einen umfassenden Gesetzentwurf verabschiedet. Er führt neue Strafvorschriften gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt (wie z. B. intime Deepfakes oder heimliche Aufnahmen) sowie gegen Identitätsmissbrauch durch Fake-Profile ein. 
  • Reform des Nachrichtendienstrechts: Anfang Oktober brachte das Kabinett eine Stärkung von BND und Verfassungsschutz auf den Weg. Die Dienste erhalten erweiterte Überwachungskompetenzen sowie Befugnisse für aktive Gegenmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen. 
  • Modernisierung des Produkthaftungsrechts: Am 08. Oktober hat der Bundestag das Gesetz final angenommen. Es passt die Haftungsregeln für fehlerhafte Produkte an die digitale Wirtschaft an. 
  • Erprobungsfreiräume-Gesetz: Das Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts trat am 06. Oktober offiziell in Kraft, um regulatorische Hürden für neue Technologien abzubauen. 

Aktuelle Gesetzesvorhaben kurz vor dem Beschluss

  • Cyberresilienz-Durchführungsgesetz & Cybersicherheitsstärkung: Nach einer Expertenanhörung im Innenausschuss am 05. Oktober stimmt der Bundestag am kommenden Donnerstag (15. Oktober) über die Umsetzung der EU-Cyberresilienz-Verordnung ab.
  • Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes: Ebenfalls am 15. Oktober entscheidet das Parlament final darüber, den CO₂-Preis für Benzin, Diesel und Heizöl für das kommende Jahr auf dem aktuellen Niveau einzufrieren.
  • Haushaltsbegleitgesetz 2027: Am 12. Oktober fand die öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss statt. Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung der Alkohol- und Schaumweinsteuer um 20 Prozent sowie die Verschiebung des Tilgungsbeginns für die Kredite des Bundeswehr-Sondervermögens.
  • Reform der Notfallversorgung: Das große Reformpaket für Rettungsdienste und Notaufnahmen steht nach intensiven Beratungen am 15. Oktober zur abschließenden Debatte und Abstimmung im Bundestag an. 

Was sich im laufenden Monat (Oktober 2026) bereits geändert hat

Durch bereits früher verabschiedete Gesetze traten zum 01. Oktober 2026 wesentliche Änderungen in Kraft: 

  • Energiesteuersenkung ("Tankrabatt"): Die Steuer auf Benzin und Diesel wurde temporär bis Jahresende gesenkt (ca. 17 Cent Entlastung pro Liter inkl. MwSt.).
  • Digitales Führungszeugnis: Anträge können nun direkt digital an das BundID-Konto übermittelt werden.
  • Zentrales Vorsorgeregister: Notare und Gerichte können Vorsorgedokumente nun voll digital und im Ernstfall sofort einsehen.
  • Digitalisierung der Zwangsvollstreckung: Gerichtsvollzieher und Anwälte arbeiten seit Monatsbeginn weitgehend papierlos über gesicherte elektronische Dokumentenwege. 

 

Welche Gesetze wurden aktuell beschlossen bzw. auf den Weg gebracht?

Stand: 10. Oktober 2026

Rund um den 10. Oktober 2026 hat sich in der deutschen Gesetzgebung im Bundestag und Bundeskabinett viel bewegt. Zu den wichtigsten Gesetzen, die zu diesem Stichtag frisch beschlossen, auf den Weg gebracht oder in Kraft getreten sind, gehören folgende Vorhaben:

🆕 Frisch im Bundestag beschlossen (Oktober 2026)

  • Modernisierung des Produkthaftungsrechts: Der Bundestag hat am 09. Oktober 2026 das neue Gesetz beschlossen. Es setzt eine EU-Richtlinie um, modernisiert die Haftungsregeln für digitale Produkte und Software und erleichtert Verbrauchern die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. 

🚀 Vom Kabinett auf den Weg gebracht (Ende September / Anfang Oktober 2026)

  • Pflegereform & Sparpaket: Das Bundeskabinett hat am 08. Oktober 2026 ein umfassendes Gesetzespaket zur Stabilisierung der Pflegeversicherung beschlossen. Um ein drohendes Defizit abzuwenden, steigen unter anderem die Beitragsbemessungsgrenzen, und kinderlose Versicherte müssen höhere Beiträge zahlen. Das Gesetz geht nun in den Bundestag. 
  • Strengeres Gesetz gegen digitale Gewalt: Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums wurde am 07. Oktober 2026 vom Kabinett auf den Weg gebracht. Digitale Gewalt und Hasskriminalität im Netz sollen damit künftig deutlich strenger geahndet und verfolgt werden. 
  • Reform des Nachrichtendienstes: Am 05. Oktober 2026 beschloss das Kabinett einen Entwurf zur Stärkung der Geheimdienste. Der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Verfassungsschutz erhalten mehr Überwachungsrechte und eigene Befugnisse für digitale Gegenmaßnahmen, um hybriden Bedrohungen besser zu begegnen. 
  • Bundesopferbeauftragtengesetz: Am 09. Oktober wurde der Entwurf vorgelegt, um eine dauerhafte gesetzliche Grundlage für das Amt des Opferbeauftragten bei terroristischen Straftaten im Inland zu schaffen. 

⚖️ Gesetzentwürfe in der aktuellen Beratung (Oktober 2026)

  • Brennstoffemissionshandelsgesetz (CO₂-Preis): Die Bundesregierung berät aktuell im Ausschuss darüber, den CO₂-Preis für Benzin, Diesel und Gas für das Jahr 2027 in einem stabilen Korridor (55 bis 65 Euro) einzufrieren. Eine Expertenanhörung fand am 7. Oktober 2026 statt. 
  • Steuerreformen für 2027: Die Beratungen zum Einkommensteuerreformgesetz 2027 laufen im Parlament auf Hochtouren. Gleichzeitig wurden am 08. Oktober 2026 mehrere Oppositionsanträge (u.a. der Grünen zur Besteuerung von Kryptowerten und Immobilienerbschaften) im Plenum abgelehnt. 

🛠️ Direkt zum 01. & 10. Oktober 2026 in Kraft getreten (Neuregelungen)

  • Energiesteuersenkung (Tanken): Seit dem 01. Oktober 2026 gilt die befristete Steuersenkung auf Kraftstoffe (ca. 17 Cent Entlastung pro Liter Benzin/Diesel inklusive Umsatzsteuer).
  • EU-weites PFAS-Verbot (PFHxA): Exakt am 10. Oktober 2026 tritt das Verbot der gesundheits- und umweltschädlichen PFAS-Untergruppe PFHxA in Kraft. Die Chemikalie darf ab heute nicht mehr in Textilien, Schuhen, Kosmetika und Lebensmittelverpackungen verwendet werden.
  • Digitales Führungszeugnis: Seit Oktober können Bürger ihr Führungszeugnis wahlweise komplett digital als PDF in ihr BundID-Konto übermittelt bekommen. 

 

Voraussichtlich wird das bargeldlose Bezahlen ab 2027 Pflicht - alternativ zur Barzahlung -.

Wer ist davon betroffen und wer nicht?

Stand: 25. September 2026

Ja, in Deutschland wird das bargeldlose Bezahlen voraussichtlich ab 2027 gesetzliche Pflicht. Das Bundesfinanzministerium hat dazu konkrete Eckpunkte vorgelegt, um ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. 

Die wichtigsten Fakten zu den neuen Plänen im Überblick:

Was genau ist geplant?

  • Die Pflicht: Alle Geschäfte, Gastronomiebetriebe und Dienstleister, die Waren oder Dienstleistungen direkt vor Ort an Endkunden verkaufen, müssen zusätzlich zum Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. 
  • Keine Abschaffung von Bargeld: Kundinnen und Kunden behalten die freie Wahl. Bargeld bleibt weiterhin ein offizielles und erlaubtes Zahlungsmittel. 
  • Freie Systemwahl: Händler können selbst entscheiden, welche digitale Methode sie anbieten (z. B. Girocard, Kreditkarte oder Bezahlen per Smartphone/Smartwatch). Es muss jedoch mindestens ein in Europa gebräuchliches Verfahren akzeptiert werden. 
  • Verbot von Extra-Gebühren: Händler dürfen für die digitale Zahlung keine Zusatzgebühren auf den Kunden umlegen oder Mindestumsätze (z. B. „Kartenzahlung erst ab 10 Euro“) vorschreiben. 

Wer ist betroffen und wer nicht?

  • Betroffene Branchen: Die Regelung gilt branchenunabhängig für den stationären Handel, Restaurants, Cafés, Bäckereien, Friseure, Taxis und sogar Stände auf Wochenmärkten. Es gibt im aktuellen Entwurf keine Umsatzgrenzen. 
  • Ausnahmen: Nichtkommerzielle und gemeinnützige Organisationen wie Amateursportvereine, Wohltätigkeitsverbände sowie private Flohmärkte oder Dorffeste sind von der Pflicht ausgenommen. Zudem werden derzeit Härtefallregelungen geprüft. 

Warum kommt das Gesetz?

Die Regierung verfolgt damit zwei Hauptziele: Zum einen soll den Verbrauchern mehr Komfort und Wahlfreiheit im Alltag geboten werden, da immer mehr Menschen digital bezahlen. Zum anderen dient die Maßnahme dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche, da digitale Transaktionen im Gegensatz zu Bargeld automatisch dokumentiert und nachvollziehbar sind. 

Der entsprechende Gesetzentwurf soll noch im Laufe des Jahres 2026 ins Kabinett eingebracht werden, damit die neuen Regeln pünktlich zum Jahreswechsel 2027 greifen können. 

 

Welche Gesetze wurden aktuell beschlossen bzw. auf den Weg gebracht?

Stand: 15. September 2026

Im September 2026 wurden von der Bundesregierung unter anderem folgende Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht oder wichtige Neuregelungen und Reformen umgesetzt:

  • Einkommensteuerreformgesetz 2027: Die Bundesregierung hat am 2. September 2026 den Entwurf im Kabinett beschlossen, um das Arbeitskräfteangebot zu stärken und Entlastungen zu schaffen. 
  • Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz: Am 2. September 2026 wurde der Entwurf zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung in Kitas beschlossen. 
  • Änderung des Steuerberatergesetzes: Die umfangreiche Reform des Steuerberatungsrechts trat überwiegend am 1. September 2026 in Kraft; sie erweitert unter anderem die Befugnisse von Lohnsteuerhilfevereinen.