Was plant die Bundesregierung dieses Jahr noch?

Stand: 07. Oktober 2026

Die schwarz-rote Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für das restliche Jahr 2026 eine Reihe von Reformen, Gesetzesvorhaben und Entlastungen auf den Weg gebracht. Die Agenda ist stark geprägt von Haushaltsfragen, Entlastungen bei den Energiepreisen sowie harten Debatten über Sozialkürzungen und Modernisierungen. 

Hier ist der Überblick über die zentralen Pläne der Bundesregierung für das restliche Jahr:

💶 Entlastungen und Steuern (Herbst & Winter)

  • Verlängerter Tankrabatt: Seit dem 1. Oktober gilt eine Energiesteuersenkung. Benzin und Diesel sind dadurch bis zum Jahresende um rund 17 Cent pro Liter (inklusive Umsatzsteuer) günstiger. 
  • Stabiler CO2-Preis: Die Bundesregierung hat ein Gesetz eingebracht, um den CO2-Preis im nationalen Emissionshandel für das Jahr 2027 in einem Korridor von 55 bis 65 Euro stabil zu halten, anstatt ihn drastisch steigen zu lassen. 
  • Gestoppte Zuckersteuer: Ein Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke wurde Anfang Oktober vorerst vom Kanzleramt ausgebremst und vertagt. 

🩺 Gesundheit, Pflege & Soziales

  • Pflegereform & Sparpaket: Das Kabinett hat ein umfassendes Sparpaket auf den Weg gebracht, um das drohende Defizit der Pflegeversicherung zu dämpfen. Das Gesetz soll nach den Beratungen im Bundestag zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. 
  • Steigende Beiträge: Für Gutverdiener ist eine Anhebung der Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge in der Pipeline. 
  • Geplante Kürzungen beim Wohngeld: Das Gesetzgebungsverfahren läuft aktuell noch. Geplante Anpassungen und Einschnitte, die auch Auswirkungen auf den Kinderzuschlag haben könnten, sollen ebenfalls zum Jahreswechsel greifen. 

⚖️ Innere Sicherheit, Digitales & Recht

  • Strafen für sexualisierte Deepfakes: Das Kabinett hat am 7. Oktober ein Gesetz gegen digitale Gewalt beschlossen. Das Herstellen, Verbreiten und der Abruf von sexualisierten KI-Fälschungen oder realen Vergewaltigungsvideos wird künftig unter Strafe gestellt. Auch härtere Regeln gegen Cyberstalking (z. B. via GPS-Tracker) sind darin enthalten. 
  • Reform des Nachrichtendienstrechts: Der entsprechende Gesetzentwurf wurde im Oktober im Kabinett beschlossen und geht nun ins parlamentarische Verfahren. 
  • Digitales Führungszeugnis: Seit Oktober können Bürger ihr Führungszeugnis online beantragen und wahlweise direkt als PDF in ihr Bund-ID-Konto übermittelt bekommen. 

💼 Arbeitsmarkt & Bürokratie

  • Wachstums- und Reformpaket: Die Regierung hält an ihren im Sommer vorgestellten 34 Maßnahmen zur Wirtschaftsaufrüstung fest. Dazu gehören eine Flexibilisierung bei befristeten Arbeitsverträgen und der Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen. Heiß diskutiert wird in diesem Zuge weiterhin die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. 

 

Was plant die Bundesregierung dieses Jahr noch?

Stand: 08. September 2026

Die Bundesregierung hat ein umfassendes 34-Punkte-Reformpaket beschlossen, das nach der parlamentarischen Sommerpause im Herbst 2026 im Bundestag zügig verabschiedet werden soll. Ziel dieser Reformen ist es, die Wirtschaft anzukurbeln, Bürokratie abzubauen und das Sozialsystem anzupassen.

Die wichtigsten geplanten Änderungen und Ergänzungen für den Rest des Jahres im Überblick:

💼 Arbeitsmarkt & Soziales

  • Abschaffung der telefonischen Krankschreibung: Die während der Corona-Pandemie eingeführte telefonische AU wird wieder gestrichen. Zudem gilt eine Attestpflicht ab dem ersten Tag der Erkrankung. 
  • Ausweitung sachgrundloser Befristungen: Zur Entlastung von Unternehmen dürfen Arbeitsverträge künftig ohne Sachgrund für bis zu 48 Monate (statt bisher 24 Monate) befristet und bis zu sechsmal verlängert werden. Diese Regelung ist vorerst bis Ende 2030 befristet.
  • Bekämpfung von Leistungsmissbrauch: Ein neuer Aktionsplan gegen den Missbrauch von Sozialleistungen soll bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden.

📉 Bürokratieabbau

  • Streichung von Berichtspflichten: Rund ein Viertel aller bestehenden Dokumentations- und Berichtspflichten für die Wirtschaft soll innerhalb eines Jahres entfallen. 
  • Schnellere Verfahren: Für behördliche Genehmigungen wird eine Genehmigungsfiktion nach vier Monaten eingeführt – entscheidet die Behörde nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als bewilligt. Zudem soll die Vergabe einer Steuernummer maximal vier Wochen dauern. 

💶 Steuern & Finanzen (Vorbereitung für 2027)

Die gesetzlichen Grundlagen für eine große Einkommensteuerreform werden im Herbst verhandelt, um zum 1. Januar 2027 in Kraft zu treten: 
  • Steuerliche Entlastung: Geplant ist eine Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen um insgesamt rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Ein durchschnittlicher Haushalt mit zwei Kindern soll dadurch um rund 600 Euro im Jahr entlastet werden. Erreicht wird dies über höhere Grund- und Kinderfreibeträge sowie ein steigendes Kindergeld. 
  • Verschärfung der Reichensteuer: Spitzeneinkommen werden stärker herangezogen. Der Steuersatz steigt auf 45 % ab einem Einkommen von 250.000 Euro und auf 47 % ab 280.000 Euro. 
  • Anpassung bei Minijobs: Der Pauschalsteuersatz für Arbeitgeber bei Minijobs wird von 2 % auf 5 % angehoben.
  • Jahressteuergesetz 2026: Das im August im Kabinett beschlossene Gesetz wird im Herbst finalisiert. Es sieht unter anderem vor, dass Steuerbescheide ab 2027 standardmäßig elektronisch über das ELSTER-Konto bereitgestellt werden. 

🗓️ Rente & private Vorsorge

  • Gesetzpaket zur Alterssicherung: Bis Ende des Jahres sollen die Empfehlungen der Rentenkommission gesetzlich verankert werden.
  • Umsetzung des Altersvorsorgedepots: Das bereits beschlossene neue Private Altersvorsorgedepot (als Nachfolger der Riester-Rente), das ab Januar 2027 an den Start geht, wird final organisatorisch vorbereitet. Es ermöglicht renditestärkere, staatlich geförderte Anlagen in ETFs ohne strikte Beitragsgarantie. 

 

Für den verbleibenden Verlauf des Jahres 2026 hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reihe wichtiger Gesetzesvorhaben und Reformpakete angekündigt, die noch vor dem Jahreswechsel verabschiedet oder auf den Weg gebracht werden sollen. 

Die wichtigsten geplanten Gesetze und Maßnahmen bis Ende 2026 gliedern sich in folgende Bereiche:

📊 Renten- und Steuerreformen

  • Großes Rentenpaket: Ein umfassendes Gesetzespaket zur Neuordnung der Altersvorsorge soll laut Beschluss der Bundesregierung explizit bis Ende 2026 verabschiedet werden.
  • Vorbereitung des Steuerentlastungsgesetzes: Die gesetzlichen Grundlagen für das große Entlastungspaket (Volumen von ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr, u. a. durch die Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kindergelds) werden finalisiert, damit sie zum 1. Januar 2027 in Kraft treten können. 

💼 Arbeitsmarkt & Soziales

  • Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch: Ein gesetzlicher Rahmen zur strengeren Kontrolle und Eindämmung von Missbrauch bei staatlichen Leistungen soll bis Ende 2026 stehen. 
  • Arbeitsmarktreformen: Regelungen zur Ausweitung der sachgrundlosen Befristung (auf bis zu 48 Monate) sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung befinden sich in der parlamentarischen Umsetzung. 

💡 Energie & Umwelt

  • Grüngasquote: Im Zuge des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes muss die gesetzliche Quote für den verbindlichen Einsatz von grünem Gas bis zum 1. Dezember 2026 verabschiedet werden. 

🔎 Bürokratieabbau & Wohnen

  • Genehmigungsfiktion und Berichtspflichten: Gesetze zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren – darunter die Einführung einer automatischen Genehmigung nach 4 Monaten, wenn Behörden nicht reagieren – sollen im Herbst finalisiert werden.
  • Neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft: Die gesetzliche Grundlage für eine neue Wohnungsbaugesellschaft wird beschlossen, um ab Januar 2027 zusätzliche Mittel freizusetzen.