Für den verbleibenden Verlauf des Jahres 2026 hat die Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reihe wichtiger Gesetzesvorhaben und Reformpakete angekündigt, die noch vor dem Jahreswechsel verabschiedet oder auf den Weg gebracht werden sollen.
Die wichtigsten geplanten Gesetze und Maßnahmen bis Ende 2026 gliedern sich in folgende Bereiche:
📊 Renten- und Steuerreformen
- Großes Rentenpaket: Ein umfassendes Gesetzespaket zur Neuordnung der Altersvorsorge soll laut Beschluss der Bundesregierung explizit bis Ende 2026 verabschiedet werden.
- Vorbereitung des Steuerentlastungsgesetzes: Die gesetzlichen Grundlagen für das große Entlastungspaket (Volumen von ca. 10 Milliarden Euro pro Jahr, u. a. durch die Erhöhung des Grundfreibetrags und des Kindergelds) werden finalisiert, damit sie zum 1. Januar 2027 in Kraft treten können.
💼 Arbeitsmarkt & Soziales
- Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch: Ein gesetzlicher Rahmen zur strengeren Kontrolle und Eindämmung von Missbrauch bei staatlichen Leistungen soll bis Ende 2026 stehen.
- Arbeitsmarktreformen: Regelungen zur Ausweitung der sachgrundlosen Befristung (auf bis zu 48 Monate) sowie die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung befinden sich in der parlamentarischen Umsetzung.
💡 Energie & Umwelt
- Grüngasquote: Im Zuge des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes muss die gesetzliche Quote für den verbindlichen Einsatz von grünem Gas bis zum 1. Dezember 2026 verabschiedet werden.
🔎 Bürokratieabbau & Wohnen
- Genehmigungsfiktion und Berichtspflichten: Gesetze zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren – darunter die Einführung einer automatischen Genehmigung nach 4 Monaten, wenn Behörden nicht reagieren – sollen im Herbst finalisiert werden.
- Neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft: Die gesetzliche Grundlage für eine neue Wohnungsbaugesellschaft wird beschlossen, um ab Januar 2027 zusätzliche Mittel freizusetzen.