Allgemeine Gesetzesänderungen 2026 / 2027

Stand: 19. September 2026

Für den verbleibenden Verlauf des Jahres 2026 sowie für das Jahr 2027 stehen in Deutschland weitreichende Gesetzesänderungen an. Die Bundesregierung hat über ein großes Reformpaket (die sogenannten 34 Reformbeschlüsse) sowie über spezifische Fachreformen umfassende Anpassungen auf den Weg gebracht. 

Die wichtigsten beschlossenen und geplanten gesetzlichen Neuerungen im Überblick:

💰 Steuern und Finanzen (Einkommensteuerreform ab 01. Januar 2027)

Anfang September 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 beschlossen. Es bringt Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, belastet jedoch Spitzeneinkommen stärker: 

• Grundfreibetrag & Kindergeld: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt auf 12.564 Euro. Das Kindergeld wird ab Januar 2027 auf 267 Euro im Monat angehoben. 

• Reichensteuer & Superreichensteuer: Der Spitzensteuersatz von 45 % greift ab 2027 bereits ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Ab 280.000 Euro wird eine neue „Superreichensteuer“ von 47 % eingeführt. 

• Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Dieser erhöht sich auf 1.430 Euro, um Steuererklärungen zu vereinfachen. 

• E-Rechnungs-Pflicht: Ab dem 01. Januar 2027 wird die elektronische Rechnung (E-Rechnung) für inländische B2B-Umsätze bei Unternehmen mit mehr als 800.000 Euro Umsatz verpflichtend. 

🛠️ Arbeit und Soziales

• Mindestlohn und Minijobs: Zum 01. Januar 2027 klettert der gesetzliche Mindestlohn auf 14,60 Euro pro Stunde. Parallel dazu steigt die Minijob-Verdienstgrenze auf 633 Euro im Monat. Der Pauschsteuersatz für Minijobs wird ab 2027 von 2 % auf 5 % angehoben. 

• Arbeitsrecht (Befristungen): Im Zuge der Arbeitsmarktreform wird die sachgrundlose Befristung vorübergehend (bis Ende 2030) auf bis zu 48 Monate und maximal sechs Verlängerungen ausgeweitet. 

• Krankmeldung: Eingeführt wird die Verpflichtung zur Krankschreibung ab dem ersten Tag, während die rein telefonische Krankschreibung wieder abgeschafft wird.

🏥 Gesundheit und Pflege (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

Das Ende Juli verkündete Gesetz greift maßgeblich ab Januar 2027 und soll die Kassenfinanzen stabilisieren: 

• Höhere Zuzahlungen: Die Zuzahlung für Medikamente und Hilfsmittel steigt auf 7,50 bis 15 Euro (zuvor 5 bis 10 Euro). Für Heilmittel, Physiotherapie oder Krankenhausaufenthalte werden 15 Euro pro Verordnung bzw. Tag fällig.

• Zahnersatz & Homöopathie: Die Festzuschüsse beim Zahnersatz werden pauschal um 10 Prozentpunkte gekürzt. Die Erstattung von Homöopathie und Anthroposophie durch die gesetzlichen Krankenkassen wird komplett gestrichen. 

• Beitragbessungsgrenze (BBG): Die Versicherungspflichtgrenze (JAEG) und die BBG in der gesetzlichen Krankenversicherung werden ab 2027 spürbar angehoben (um rechnerisch 3.600 Euro jährlich extra). 

🇪🇺 Verbraucherschutz und EU-Vorgaben

• Greenwashing-Verbot (ab 27. September 2026): Angaben wie „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“ in der Werbung werden streng reglementiert und müssen exakt belegbar sein. Zudem wird ein EU-weites Gewährleistungslabel eingeführt.

• Entwaldungsrichtlinie (EUDR): Die strengen Dokumentationspflichten für Lieferketten bei Rohstoffen wie Holz, Kaffee oder Soja treten nach einer Verschiebung zum 30. Dezember 2026 voll in Kraft.

• Recht auf Reparatur: Bis zum 31. Juli 2027 müssen die erweiterten Herstellerpflichten zur Reparatur von Elektronik und Haushaltsgeräten nach Ablauf der Garantiezeit final umgesetzt sein.

🏢 Bürokratieabbau und Verwaltung 

• Föderale Modernisierungsagenda: Ab Herbst 2026 und im Verlauf des Jahres 2027 greifen über 200 Maßnahmen. Unter anderem gilt eine Genehmigungsfiktion: Anträge bei Behörden gelten nach drei bis vier Monaten automatisch als genehmigt, wenn die Behörde nicht reagiert.

• Antragsloses Kindergeld: Das Kindergeld soll ab 2027 schrittweise automatisch – also ohne schriftlichen Antrag – ausgezahlt werden.

• Finanzdaten (DAC8): Ab dem 01. Januar 2027 tritt die volle Meldepflicht der Krypto- und Kontodaten (In- und Ausland) an die Finanzbehörden in Kraft. 

 

Allgemeine Gesetzesänderungen 2026 / 2027

Für die Jahre 2026 und 2027 gibt es in Deutschland einige ungewöhnliche, skurrile oder zumindest überraschende Gesetzesänderungen und Vorschriften, die direkt in den Alltag eingreifen. "Verrückt" liegt zwar im Auge des Betrachters, aber im Vergleich zu klassischen Steuergesetzen stechen einige Neuerungen deutlich hervor.

Hier sind die kuriosesten und speziellsten gesetzlichen Neuregelungen im Überblick:

🤖 KI-Kennzeichnungspflicht für Unternehmen

Ab dem 02. August 2026 greift die EU-KI-Verordnung in vollem Umfang. Unternehmen müssen ab diesem Zeitpunkt KI-generierte Inhalte verpflichtend kennzeichnen. Wenn ein Text, ein Bild oder ein Video nicht von einem Menschen stammt, muss das für den Verbraucher sofort sichtbar sein. 

🚂 Radikales Alkoholverbot an Bahnhöfen

Es ist zwar kein Bundesgesetz, greift aber durch das Hausrecht mit staatlicher Rückendeckung: Die Deutsche Bahn setzt ab September 2026 ein konsequentes, bundesweites Alkoholkonsumverbot an allen rund 5.400 Bahnhöfen um. Wer auf dem Bahnsteig auf den Zug wartet, darf dort kein Bier oder andere alkoholische Getränke mehr trinken.

🍯 Die "Prozent-Angabe" auf dem Honigglas

Ab dem 14. Juni 2026 wird es beim Frühstück sehr exakt. Bei Honigmischungen reicht es nicht mehr, vage „Mischung aus EU- und Nicht-EU-Ländern“ auf das Etikett zu drucken. Die Hersteller müssen die Ursprungsländer mit genauen Prozentangaben auflisten – Verbraucher wissen dann also auf das Gramm genau, wie viel Honig beispielsweise aus Mexiko oder der Ukraine im Glas steckt.

🚫 Aus für die 150-Euro-Zollfreigrenze bei Billig-Shopping

Wer gerne auf Plattformen wie Temu oder Shein Kleinkram bestellt, muss sich ab dem 1. Juli 2026 auf Mehrkosten einstellen. Die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze für Importe aus Drittländern wird komplett abgeschafft. Damit wird ab dem ersten Cent Zoll fällig, was den Import von extremen Billigwaren massiv bürokratisieren und verteuern soll. 

🔌 Einheitliche Ladekabel für Laptops

Während Smartphones und Tablets bereits umgestellt wurden, zieht die EU-Vorgabe für größere Geräte im Jahr 2026 endgültig nach. Ab dann müssen auch alle neu verkauften Notebooks und Laptops über USB-C geladen werden können. Das Ende des typischen Herstellerselbstlaufs bei Ladekabeln ist damit besiegelt. 

🪛 Das echte „Recht auf Reparatur“

Bis zum 31. Juli 2026 muss das „Recht auf Reparatur“ vollständig in deutsches Recht umgewandelt sein. Das Besondere ab 2027: Hersteller von Haushaltsgeräten und Smartphones werden gesetzlich dazu verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der Garantiezeit zu reparieren, sofern der Kunde dies bezahlt. Sie dürfen eine Reparatur nicht mehr mit der Begründung verweigern, ein Neukauf sei wirtschaftlicher. 

Weitere gravierende (aber weniger skurrile) Änderungen:

• Girokonto-Pflicht für Sozialleistungen: Seit Januar 2026 werden Bürgergeld und andere Hilfen nicht mehr per Scheck oder bar ausgezahlt. Jeder Empfänger muss zwingend ein Girokonto besitzen. 
• Musterung per Post: Junge Männer, die 18 Jahre alt werden, erhalten einen verpflichtenden digitalen Wehrdienst-Fragebogen. Das Ausfüllen ist für Männer Gesetz, für Frauen freiwillig. 
• Krankenkassen streichen Homöopathie: Im Zuge der großen Gesundheitsreform für 2027 dürfen gesetzliche Krankenkassen die Kosten für homöopathische und anthroposophische Behandlungen nicht mehr freiwillig erstatten.