Allgemeine Gesetzesänderungen 2026 / 2027
Stand: 13. Oktober 2026
Am Abend des 13. Oktober 2026 stehen vor allem große finanz- und sozialpolitische Entlastungs- und Reformpakete im Fokus der aktuellen Gesetzgebung für das verbleibende Jahr 2026 und das kommende Jahr 2027. Die wichtigsten aktuellen Beschlüsse, Eilmeldungen und gesetzlichen Neuregelungen der Bundesregierung im Überblick:
🚨 Eilmeldung: Verschiebungen bei der Rentenreform 2027
- Verschobener Zeitplan: Kanzler Merz hat den ursprünglich für Ende 2026 geplanten Parlamentsbeschluss zur Rentenreform auf das Frühjahr 2027 verschoben.
- Hintergrund: Bis zum Jahresende wird im Bundeskabinett lediglich ein Grundsatzbeschluss angestrebt. Ein offizieller Referentenentwurf fehlt noch, da die SPD gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren protestiert und eine stärkere Einbeziehung von Banken sowie eine einheitliche Krankenversicherung fordert.
💶 Steuern & Finanzen: Das Einkommensteuerreformgesetz 2027
Das Anfang September im Kabinett beschlossene und aktuell im Bundestag beratene Einkommensteuerreformgesetz 2027 sieht ab dem 01. Januar 2027 Entlastungen im Umfang von 10 Milliarden Euro vor:
- Grundfreibetrag: Der steuerfreie Grundbetrag steigt deutlich auf 12.900 Euro.
- Spitzensteuersatz: Der Tarifeckwert für den Spitzensteuersatz wird nach oben verschoben und greift erst ab 70.600 Euro Einkommen.
- Arbeitnehmerpauschbetrag: Anhebung auf 1.430 Euro, wodurch schätzungsweise 1,3 Millionen Bürger keine Steuererklärung mehr abgeben müssen.
- Familien & Kinder: Das Kindergeld steigt spürbar auf 267 Euro bzw. 272 Euro pro Monat.
- Gegenfinanzierung: Höhere Einkommen werden über eine früher greifende "Reichensteuer" sowie eine neue Steuerstufe für extrem hohe Einkommen stärker herangezogen.
📅 Bereits beschlossene Änderungen für den Rest des Jahres 2026
1. Entlastung an den Tankstellen (seit 01. Oktober 2026)
- Temporärer Tankrabatt: Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ist seit dem 1. Oktober abgesenkt. Das bringt inklusive Umsatzsteuer eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter. Die Maßnahme ist streng befristet bis zum 31. Dezember 2026.
2. Fortschreitende Digitalisierung
- Digitales Führungszeugnis: Seit Oktober 2026 kann das behördliche Führungszeugnis online beantragt und direkt als verifiziertes PDF im persönlichen BundID-Konto hinterlegt werden.
3. Konsum- und Umweltschutz (EU-Vorgaben)
- PFHxA-Verbot: Seit dem 10. Oktober 2026 gilt ein EU-weites Verbot für die gesundheitsschädliche Chemikaliengruppe PFHxA in Textilien, Verpackungen und Kosmetika.
- Alkoholverbot an Bahnhöfen: Bis zum 15. Oktober 2026 wird das Alkoholverbot der Deutschen Bahn (ausgenommen hiervon ist die Bahnhofsgastronomie) schrittweise auf alle rund 5.400 Bahnhöfe in Deutschland ausgeweitet.
🔮 Wichtige Fristen und Vorschauen für 2027
- Steuererklärung 2025: Wer für seine Steuererklärung des Vorjahres (2025) einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein nutzt, hat für die Abgabe eine verlängerte Frist bis zum 01. März 2027.
- Recht auf Reparatur: Für Verbraucher tritt ab Verträgen, die ab dem 31. Juli 2027 geschlossen werden, das gesetzliche Recht auf Reparatur für Elektrogeräte in Kraft.
Allgemeine Gesetzesänderungen 2026 / 2027
Stand: 10. Oktober 2026
Hier ist die strukturierte Übersicht der wichtigsten gesetzlichen Neuregelungen:
📅 Brandaktuell: Änderungen im Oktober 2026
- PFAS-Chemikalienverbot: Seit genau heute (10. Oktober 2026) gilt ein EU-weites Verbot für die PFAS-Untergruppe PFHxA. Es betrifft die Neuherstellung und den Import von Funktionskleidung, Kosmetika und Lebensmittelverpackungen. Altbestände dürfen noch abverkauft werden.
- Energiesteuersenkung: Seit dem 01. Oktober und befristet bis Ende 2026 ist die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt (Entlastung von ca. 14 Cent/l netto bzw. ca. 17 Cent/l inkl. Umsatzsteuer).
- Digitaler Bürokratieabbau: Seit Anfang Oktober können Online-Notartermine per Videokonferenz durchgeführt und das digitale Führungszeugnis direkt in das BundID-Konto übermittelt werden. Ein zentrales Vorsorgeregister erleichtert Ärzten zudem die digitale Einsicht in Vorsorgevollmachten.
- Bundeserprobungsgesetz (BErpG): Tritt ebenfalls am 10. Oktober 2026 in Kraft, um regulatorische Erprobungsfreiräume für die Wirtschaft zu schaffen.
💰 Finanzen und Steuern (2026 & 2027)
| Bereich / Gesetzliche Regelung | Anpassung im Jahr 2026 | Geplant / Beschlossen für 2027 |
|---|---|---|
| Gesetzlicher Mindestlohn | Steigt auf 13,90 Euro brutto/Std. | Steigt weiter auf 14,60 Euro brutto/Std. |
| Minijob-Verdienstgrenze | Erhöhung auf 603 Euro / Monat | Erhöhung auf 633 Euro / Monat |
| Steuerlicher Grundfreibetrag | Angehoben auf 12.348 Euro | Erhöhung auf 12.564 Euro (Einkommensteuerreform 2027) |
| Kindergeld | Erhöht auf das Niveau von 2026 | Steigt auf 267 Euro im Monat pro Kind |
| Kinderfreibetrag | Angehoben auf 9.756 Euro pro Kind | Weitere Anpassungen über das Reformgesetz |
- Einkommensteuerreformgesetz 2027: Das Kabinett hat den Entwurf im September 2026 beschlossen (aktuelle Beratung im Bundestag seit dem 08. Oktober 2026). Das Gesetz sieht eine Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen vor, während Spitzenverdiener steuerlich stärker belastet werden.
- Sozialversicherungen: Die Beitragsbemessungsgrenzen wurden für 2026 angehoben, was für höhere Einkommen (ab ca. 6.000 € brutto/Monat) zu spürbar höheren Abgaben führt.
- Auszahlung von Sozialleistungen: Seit Januar 2026 ist die Barauszahlung oder Bereitstellung per Scheck für reguläre Sozialleistungen Geschichte; Zahlungen erfolgen zwingend per Überweisung auf ein Girokonto.
🏥 Gesundheit, Pflege und Familie
- Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG): Das Bundeskabinett hat die Reform am 30. September 2026 verabschiedet. Das Gesetz soll nach den parlamentarischen Beratungen am 01. Januar 2027 in Kraft treten und regelt die Eigenanteile sowie die finanzielle Struktur der Pflegeversicherung neu.
- Düsseldorfer Tabelle (Kindesunterhalt): Die Mindestbedarfssätze wurden angehoben (z.B. auf 486 € für Kinder bis 5 Jahre und 653 € für Jugendliche ab 12 Jahren). Volljährige erhalten mindestens 698 €.
- Elternunterhalt: Der angemessene Selbstbehalt für Kinder, die für die Pflege ihrer Eltern aufkommen müssen, wurde auf mindestens 2.650 € festgesetzt.
- Ganztagsbetreuung: Seit August 2026 greift der stufenweise eingeführte Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Schulkinder der ersten Klassenstufe.
🇪🇺 Verbraucherschutz und Technologie
- KI-Kennzeichnungspflicht: Seit dem 02. August 2026 müssen Unternehmen durch Künstliche Intelligenz generierte Inhalte (Texte, Bilder, Videos) europaweit klar kennzeichnen.
- EU-Verpackungsverordnung: Seit August 2026 gelten schärfere Regeln zur Reduzierung schwer recycelbarer Kunststoffe und Schadstoffe in Verpackungsmaterialien.
- Recht auf Reparatur: Für Kaufverträge, die ab dem 31. Juli 2027 geschlossen werden, greift das gesetzliche Recht auf Reparatur, das Hersteller von Elektrogeräten verpflichtet, Reparaturen einfacher und zugänglicher zu machen.
Allgemeine Gesetzesänderungen 2026 / 2027
"Gesetzliche Neuregelungen und Änderungen in Deutschland und in der EU"
Stand: 01. Oktober 2026
Ja, zum 01. Oktober 2026 treten in Deutschland und der EU mehrere wichtige gesetzliche Neuregelungen und alltagsrelevante Änderungen in Kraft.
Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:
💶 Wirtschaft & Finanzen
- Neuer Tankrabatt startet: Um Autofahrer zu entlasten, wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt. Dies führt (inklusive der reduzierten Mehrwertsteuer) zu einer Preissenkung von rund 17 Cent pro Liter an den Tankstellen. Die Maßnahme ist vorerst bis zum 31. Dezember 2026 befristet.
- Lohnplus im Handwerk: In einigen Branchen steigen die Tariflöhne. Im Gerüstbauerhandwerk erhöht sich der Branchenmindestlohn auf 14,35 Euro pro Stunde (Lohnplus von 4,4 Prozent). Im Dachdeckerhandwerk steigt der tarifliche Ecklohn um 3,4 Prozent auf 23,28 Euro brutto pro Stunde.
💻 Digitalisierung & Behörden
- Digitales Führungszeugnis: Bürger können private Führungszeugnisse ab dem 01. Oktober online über das BundID-Konto beantragen und direkt als PDF erhalten. Ein integrierter QR-Code dient der Echtheitsprüfung.
- Zentrales Vorsorgeregister wird erweitert: Ab sofort können Notare und Rechtsanwälte elektronische Abschriften von Patientenverfügungen, Vorsorge- und Betreuungsverfügungen direkt im Register der Bundesnotarkammer hinterlegen. Ärzte und Gerichte können im Notfall somit direkt den genauen Inhalt der Dokumente digital einsehen.
- Zwangsvollstreckung per Klick: Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse können nun elektronisch statt in Papierform an Banken übermittelt werden, wofür zeitgleich neue digitale Formulare eingeführt werden.
🛑 Verbote & Umwelt
- Alkoholverbot an Bahnhöfen: Die Deutsche Bahn weitet ihr Alkoholkonsumverbot über das Hausrecht schrittweise aus. Bis zum 15. Oktober 2026 soll der Konsum an allen rund 5.400 Bahnhöfen in Deutschland (auf Bahnsteigen und im Bahnhofsbereich) untersagt sein. Die Bahnhofsgastronomie ist davon ausgenommen.
- PFAS-Verbot für Alltagsprodukte: Ab dem 10. Oktober 2026 greift ein EU-weites Verbot für die PFAS-Untergruppe PFHxA. Diese „Ewigkeitschemikalien“ dürfen nicht mehr für die Neuherstellung oder den Import von Produkten wie Regenjacken, Lebensmittelverpackungen (z. B. Pizzakartons) und bestimmten Kosmetika verwendet werden. Bereits im Handel befindliche Ware darf noch abverkauft werden.
🏡 Garten & Alltag
- Heckenschnitt wieder erlaubt: Die gesetzliche Schonzeit zum Schutz nistender Vögel (1. März bis 30. September) endet. Ab dem 1. Oktober sind radikale Rückschnitte oder das Roden von Hecken und Gebüschen im Garten wieder zulässig.
- Zeitumstellung: Am letzten Sonntag des Monats (25. Oktober) endet die Sommerzeit. Die Uhren werden um 3:00 Uhr nachts um eine Stunde auf 2:00 Uhr zurückgestellt (Beginn der Winterzeit).
Allgemeine Gesetzesänderungen 2026 / 2027
Stand: 26. September 2026
📌 Eilmeldungen & aktuelle Beschlüsse (September 2026)
Der Bundesrat hat am 25. September 2026 ein großes Reformpaket verabschiedet und damit den Weg für mehrere Gesetzesänderungen freigemacht:- Verschärftes Bundespolizeigesetz: Die Bundespolizei erhält deutlich mehr Befugnisse. Dazu gehören die automatische Echtzeit-Gesichtserkennung in Gefahrenlagen sowie anlasslose Kontrollen in Messerverbotszonen.
- Bürokratieabbau beim Kindergeld: Ab Anfang 2027 müssen Eltern nach der Geburt oft keinen schriftlichen Antrag mehr stellen. Die Auszahlung startet automatisch nach Vergabe der steuerlichen Identifikationsnummer.
- Erleichterung für E-Autos: Elektrofahrzeuge benötigen in Umweltzonen keine zusätzliche Plakette mehr. Das E-Kennzeichen reicht künftig als alleiniger Nachweis aus.
- Widerstand gegen Steuerpläne: Bei den Regierungsplänen zur Erhöhung der Tabak-, Alkohol- und Zuckersteuer gibt es aktuell noch massiven Widerstand durch die Bundesländer im Bundesrat.
- Reform der Nachrichtendienste: Im Bundestag starteten die ersten Beratungen für mehr Eingriffsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Abwehr hybrider Bedrohungen.
📈 Wichtige Gesetzesänderungen für das Jahr 2027
Das Bundeskabinett hat das Einkommensteuerreformgesetz 2027 beschlossen, das ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten soll und gezielte Entlastungen sowie stärkere Belastungen hoher Einkommen vorsieht:- Höherer Grundfreibetrag: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt für Ledige auf 12.564 Euro.
- Mehr Kindergeld: Die monatliche Auszahlung wird auf 267 Euro pro Kind angehoben. Der Kinderfreibetrag klettert parallel auf 10.056 Euro.
- Steigender Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Werbungskosten können ohne Nachweise automatisch bis 1.430 Euro geltend gemacht werden.
- Neue Reichen- und Superreichensteuer: Der Spitzensteuersatz von 45 % greift ab 2027 bereits ab 250.000 Euro. Ab einem Einkommen von 280.000 Euro wird eine neue „Superreichensteuer“ von 47 % eingeführt.
- Steigender Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 01. Januar 2027 planmäßig auf 14,60 Euro pro Stunde steigen.
- EEG 2027 unter Druck: Im Bundestag wird aktuell über harte Einschnitte bei der Solarförderung und Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz debattiert.
🗓 Wichtige bereits aktive Gesetzesänderungen aus 2026
Im Laufe des Jahres 2026 traten bereits entscheidende Neuregelungen in Kraft oder stehen kurz bevor:- Mindestlohn und Minijob: Seit Januar 2026 liegt der Mindestlohn bei 13,90 Euro. Die Minijob-Grenze stieg im selben Zuge auf 603 Euro.
- Bürgergeld-Umbau: Das System wurde im Juli 2026 zu einer neuen, strengeren Grundsicherung reformiert, um arbeitsfähige schneller in Jobs zu vermitteln.
- Anspruch auf Ganztagsbetreuung: Seit dem 01. August 2026 besteht für Erstklässler ein gesetzlicher Anspruch auf Ganztagsförderung.
- KI-Kennzeichnungspflicht: Unternehmen müssen seit August 2026 KI-generierte Inhalte verpflichtend für Verbraucher sichtbar kennzeichnen.
- Jugendschutz: Seit dem Frühjahr 2026 gilt ein striktes Abgabeverbot von Lachgas an Minderjährige.
Allgemeine Gesetzesänderungen 2026 / 2027
Stand: 19. September 2026
Für den verbleibenden Verlauf des Jahres 2026 sowie für das Jahr 2027 stehen in Deutschland weitreichende Gesetzesänderungen an. Die Bundesregierung hat über ein großes Reformpaket (die sogenannten 34 Reformbeschlüsse) sowie über spezifische Fachreformen umfassende Anpassungen auf den Weg gebracht.
Die wichtigsten beschlossenen und geplanten gesetzlichen Neuerungen im Überblick:
💰 Steuern und Finanzen (Einkommensteuerreform ab 01. Januar 2027)
Anfang September 2026 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Einkommensteuerreformgesetz 2027 beschlossen. Es bringt Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, belastet jedoch Spitzeneinkommen stärker:
- Grundfreibetrag & Kindergeld: Der steuerliche Grundfreibetrag steigt auf 12.564 Euro. Das Kindergeld wird ab Januar 2027 auf 267 Euro im Monat angehoben.
- Reichensteuer & Superreichensteuer: Der Spitzensteuersatz von 45 % greift ab 2027 bereits ab 250.000 Euro zu versteuerndem Einkommen. Ab 280.000 Euro wird eine neue „Superreichensteuer“ von 47 % eingeführt.
- Arbeitnehmer-Pauschbetrag: Dieser erhöht sich auf 1.430 Euro, um Steuererklärungen zu vereinfachen.
- E-Rechnungs-Pflicht: Ab dem 01. Januar 2027 wird die elektronische Rechnung (E-Rechnung) für inländische B2B-Umsätze bei Unternehmen mit mehr als 800.000 Euro Umsatz verpflichtend.
🛠️ Arbeit und Soziales
- Mindestlohn und Minijobs: Zum 01. Januar 2027 klettert der gesetzliche Mindestlohn auf 14,60 Euro pro Stunde. Parallel dazu steigt die Minijob-Verdienstgrenze auf 603 Euro im Monat. Der Pauschsteuersatz für Minijobs wird ab 2027 von 2 % auf 5 % angehoben.
- Arbeitsrecht (Befristungen): Im Zuge der Arbeitsmarktreform wird die sachgrundlose Befristung vorübergehend (bis Ende 2030) auf bis zu 48 Monate und maximal sechs Verlängerungen ausgeweitet.
- Krankmeldung: Eingeführt wird die Verpflichtung zur Krankschreibung ab dem ersten Tag, während die rein telefonische Krankschreibung wieder abgeschafft wird.
🏥 Gesundheit und Pflege (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Das Ende Juli verkündete Gesetz greift maßgeblich ab Januar 2027 und soll die Kassenfinanzen stabilisieren:
- Höhere Zuzahlungen: Die Zuzahlung für Medikamente und Hilfsmittel steigt auf 7,50 bis 15 Euro (zuvor 5 bis 10 Euro). Für Heilmittel, Physiotherapie oder Krankenhausaufenthalte werden 15 Euro pro Verordnung bzw. Tag fällig.
- Zahnersatz & Homöopathie: Die Festzuschüsse beim Zahnersatz werden pauschal um 10 Prozentpunkte gekürzt. Die Erstattung von Homöopathie und Anthroposophie durch die gesetzlichen Krankenkassen wird komplett gestrichen.
- Beitragbessungsgrenze (BBG): Die Versicherungspflichtgrenze (JAEG) und die BBG in der gesetzlichen Krankenversicherung werden ab 2027 spürbar angehoben (um rechnerisch 3.600 Euro jährlich extra).
🇪🇺 Verbraucherschutz und EU-Vorgaben
- Greenwashing-Verbot (ab 27. September 2026): Angaben wie „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“ in der Werbung werden streng reglementiert und müssen exakt belegbar sein. Zudem wird ein EU-weites Gewährleistungslabel eingeführt.
- Entwaldungsrichtlinie (EUDR): Die strengen Dokumentationspflichten für Lieferketten bei Rohstoffen wie Holz, Kaffee oder Soja treten nach einer Verschiebung zum 30. Dezember 2026 voll in Kraft.
- Recht auf Reparatur: Bis zum 31. Juli 2027 müssen die erweiterten Herstellerpflichten zur Reparatur von Elektronik und Haushaltsgeräten nach Ablauf der Garantiezeit final umgesetzt sein.
🏢 Bürokratieabbau und Verwaltung
- Föderale Modernisierungsagenda: Ab Herbst 2026 und im Verlauf des Jahres 2027 greifen über 200 Maßnahmen. Unter anderem gilt eine Genehmigungsfiktion: Anträge bei Behörden gelten nach drei bis vier Monaten automatisch als genehmigt, wenn die Behörde nicht reagiert.
- Antragsloses Kindergeld: Das Kindergeld soll ab 2027 schrittweise automatisch – also ohne schriftlichen Antrag – ausgezahlt werden.
- Finanzdaten (DAC8): Ab dem 01. Januar 2027 tritt die volle Meldepflicht der Krypto- und Kontodaten (In- und Ausland) an die Finanzbehörden in Kraft.
Allgemeine Gesetzesänderungen 2026 / 2027
Für die Jahre 2026 und 2027 gibt es in Deutschland einige ungewöhnliche, skurrile oder zumindest überraschende Gesetzesänderungen und Vorschriften, die direkt in den Alltag eingreifen. "Verrückt" liegt zwar im Auge des Betrachters, aber im Vergleich zu klassischen Steuergesetzen stechen einige Neuerungen deutlich hervor.
Hier sind die kuriosesten und speziellsten gesetzlichen Neuregelungen im Überblick:
🤖 KI-Kennzeichnungspflicht für Unternehmen
Ab dem 02. August 2026 greift die EU-KI-Verordnung in vollem Umfang. Unternehmen müssen ab diesem Zeitpunkt KI-generierte Inhalte verpflichtend kennzeichnen. Wenn ein Text, ein Bild oder ein Video nicht von einem Menschen stammt, muss das für den Verbraucher sofort sichtbar sein.
🚂 Radikales Alkoholverbot an Bahnhöfen
Es ist zwar kein Bundesgesetz, greift aber durch das Hausrecht mit staatlicher Rückendeckung: Die Deutsche Bahn setzt ab September 2026 ein konsequentes, bundesweites Alkoholkonsumverbot an allen rund 5.400 Bahnhöfen um. Wer auf dem Bahnsteig auf den Zug wartet, darf dort kein Bier oder andere alkoholische Getränke mehr trinken.
🍯 Die "Prozent-Angabe" auf dem Honigglas
Ab dem 14. Juni 2026 wird es beim Frühstück sehr exakt. Bei Honigmischungen reicht es nicht mehr, vage „Mischung aus EU- und Nicht-EU-Ländern“ auf das Etikett zu drucken. Die Hersteller müssen die Ursprungsländer mit genauen Prozentangaben auflisten – Verbraucher wissen dann also auf das Gramm genau, wie viel Honig beispielsweise aus Mexiko oder der Ukraine im Glas steckt.
🚫 Aus für die 150-Euro-Zollfreigrenze bei Billig-Shopping
Wer gerne auf Plattformen wie Temu oder Shein Kleinkram bestellt, muss sich ab dem 1. Juli 2026 auf Mehrkosten einstellen. Die bisherige 150-Euro-Zollfreigrenze für Importe aus Drittländern wird komplett abgeschafft. Damit wird ab dem ersten Cent Zoll fällig, was den Import von extremen Billigwaren massiv bürokratisieren und verteuern soll.
🔌 Einheitliche Ladekabel für Laptops
Während Smartphones und Tablets bereits umgestellt wurden, zieht die EU-Vorgabe für größere Geräte im Jahr 2026 endgültig nach. Ab dann müssen auch alle neu verkauften Notebooks und Laptops über USB-C geladen werden können. Das Ende des typischen Herstellerselbstlaufs bei Ladekabeln ist damit besiegelt.
🪛 Das echte „Recht auf Reparatur“
Bis zum 31. Juli 2026 muss das „Recht auf Reparatur“ vollständig in deutsches Recht umgewandelt sein. Das Besondere ab 2027: Hersteller von Haushaltsgeräten und Smartphones werden gesetzlich dazu verpflichtet, Produkte auch nach Ablauf der Garantiezeit zu reparieren, sofern der Kunde dies bezahlt. Sie dürfen eine Reparatur nicht mehr mit der Begründung verweigern, ein Neukauf sei wirtschaftlicher.
Weitere gravierende (aber weniger skurrile) Änderungen:
- Girokonto-Pflicht für Sozialleistungen: Seit Januar 2026 werden Bürgergeld und andere Hilfen nicht mehr per Scheck oder bar ausgezahlt. Jeder Empfänger muss zwingend ein Girokonto besitzen.
- Musterung per Post: Junge Männer, die 18 Jahre alt werden, erhalten einen verpflichtenden digitalen Wehrdienst-Fragebogen. Das Ausfüllen ist für Männer Gesetz, für Frauen freiwillig.
- Krankenkassen streichen Homöopathie: Im Zuge der großen Gesundheitsreform für 2027 dürfen gesetzliche Krankenkassen die Kosten für homöopathische und anthroposophische Behandlungen nicht mehr freiwillig erstatten.